Statement von Marco Altinger, Kreisrat und Mitglied des Kreisausschusses, zur aktuellen Haushaltspolitik im Landkreis Landshut
Als Kreisrat bedauere ich, dass ich krankheitsbedingt nicht an der letzten Sitzung des Kreisausschusses teilnehmen konnte. Bei dieser Sitzung wurden trotz der angespannten Haushaltslage Zuschüsse in Millionenhöhe für Kirchen, Vereine und Präventivmaßnahmen beschlossen.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich diesen Entscheidungen in dieser Form nicht zugestimmt hätte. In Zeiten, in denen die Landkreise mit enormen finanziellen Belastungen durch gestiegene Sozialausgaben und den Druck im öffentlichen Nahverkehr und Gesundheitswesen zu kämpfen haben, müssen wir als Landkreis Landshut klar Prioritäten setzen. Es ist unsere Aufgabe, uns auf Pflichtaufgaben zu konzentrieren, anstatt freiwillige Leistungen zu verteilen, für die uns schlicht das Geld fehlt.
Insbesondere die Förderung von Kirchen – einer der wohlhabendsten Institutionen weltweit – ist in dieser Situation nicht zu rechtfertigen. So sinnvoll viele der geförderten Projekte auch sein mögen, die finanzielle Lage des Landkreises erlaubt es uns nicht, weiterhin Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist. Dies gefährdet die langfristige Stabilität unserer kommunalen Finanzen.
Als Unternehmer weiß ich, wie wichtig eine solide und nachhaltige Finanzplanung ist. Würde ich in meinem Unternehmen Entscheidungen auf diese Weise treffen, wäre es längst insolvent. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Handeln wir hier wirklich im Sinne einer nachhaltigen Politik? Aus meiner Sicht tun wir das derzeit nicht.
Es ist an der Zeit, die notwendigen harten Entscheidungen zu treffen und uns auf das zu konzentrieren, was wirklich zählt – die Pflichtaufgaben des Landkreises. Alles andere gefährdet die finanzielle Zukunft und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis.
Marco Altinger
